Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch verfolgte Menschen Asyl. Das Asylrecht hat in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang. Es dient in seinem Kern dem Schutz der Menschenwürde, schützt aber auch das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und andere grundlegende Menschenrechte. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländerinnen und Ausländern zusteht.
Und wie steht die Ampel dazu? Wo sind deren Massenabweisungen?
Bei Asyl keine Einreise nach Deutschland?
Wie darf ich mir das vorstellen, bekommt den verfolgte Oppositionelle einen Brief nach Hause, in dem steht, dass kein Zweifel daran besteht, dass er verfolgt wird, ihm in seinem Heimatland Tod und verderben drohen und die zuständige Behörde im Namen der Bundesrepublik weiter alles gute und viel Erfolg wünschen?
Der soll bestimmt im “sicheren Drittstaat” bleiben. Der Deutschland ganz fest versprochen hat, auf die Leute gut aufzupassen.
Soll dieser „Drittstaat“ zufällig in Nordafrika oder Madagaskar entstehen?
Nauru soll auch weit weg™ sein.
Die Christen haben in ihrer Bibel wohl bei Nächstenliebe irgendeinen Typo ala “Nächstenhiebe”.
Könnt Ihr da oben bitte aufhören, unseren Arschlöchern Ideen zu geben?!?!
Die CDU glaubt halt, dass man mit ähnlich radikalen Positionen (in diesem Fall die drei Punkte sogar deckungsgleich), wie sie die AfD vertritt, Wähler, die nun die AfD wählen oder wählen würden, zurückzugewinnen.
Viele Wähler, die mit den Positionen der AfD liebäugeln, sei es aus Unwissenheit (Programm nicht gelesen/verstanden) oder absichtlich (“die sitzen uns auf der Tasche und nehmen uns gleichzeitig die Arbeit weg”) bekommt man nur wieder eingefangen, in dem man an anderen Stellschrauben dreht:
- Besteuerung der sehr Reichen, Verhindern, dass Steuerschlupflöcher ausgenutzt werden
- Investitionen in das Bildungswesen (Lehrkräfte vernünftig bezahlen, für anständige Arbeitsbedinungen sorgen)
- Schaffung von erschwinglichem Wohnraum
- Löhne und Gehälter soweit erhöhen, dass neben der Deckung der Lebenshaltungskosten auch noch die Möglichkeit besteht, sich etwas anzusparen
Viele Dinge, die jemanden dazu bewegen, solchen Parteien wie der AfD hinterherzulaufen, haben als Ursache, dass das Einkommen nicht mehr zum Leben reicht. Und dann wird sich nicht über “die da oben” (also, denen, den es besser geht), geärgert, sondern es wird festgestellt, dass “die da untern” (also, denen, den es schlechter geht) ja Geld fürs Nichtstun kriegen und sich hier aushalten lassen.
Wenn jemand mit seinem Einkommen gut auskommt, dann kann es ja egal sein, ob man jetzt noch ein paar Asyl-Suchende aufnimmt oder noch einen Arno Dübel mit durchfüttert.
Es ist wirklich zum verrückt werden. Einige unserer Politiker müssen echt mal aus ihrer bubble rauskommen und mit falscher Brille und angeklebtem Bart bei Helmuts 60gstem Geburtstag aufm Dorf auftauchen.
Das Vertrauen in die Politik ist komplett zerrüttet bei einigen, die bekommt man nicht damit zurück, dass man die Probleme der Leute auf andere Sachen schiebt. Sie müssen angegangen werden.
Schulen marode und aus der Zeit gefallen, absurde Mieten, nutzlose Behördengange, absurder Föderalismus. Das alles sind Punkte die man nicht mit “so jetzt scheiben wir mal ab!” behoben werden. Es schürt maximal die falsche Hoffnung, dass es jetzt ja besser werden muss. Wenn’s dann nicht besser wird muss man den nächsten Sündenbock finden.
Als fucking VOLKSVERTRETER sollte diese Partei und deren Mitglieder das eigentlich wissen, aber den Assis geht’s halt einfach nur um kurzfristige Gains und Powerplay. Und dafür nehmen sie die Zersetzung unserer Demokratie in Kauf.
Verachtenswert.
