So, nun doch mal per App eine Einreichung von mir…irgendwie habe ich ein schlechtes Gefühl mit der Desktop-Erreichbarkeit. :/
Seine Kollegin Lindholz hält schon die Zusammensetzung der von der Regierung eingesetzten Kommission für mangelhaft: »Die Arbeit der Kommission hat von Anfang an unter einem grundlegenden Makel gelitten: Die Experten haben fernab der Öffentlichkeit getagt, und allein die drei Ampelparteien konnten ihre Vorstellungen einbringen.« Dadurch bildeten die Vorschläge der Kommission von vornherein nicht die Debatte auf breiter gesellschaftlicher Basis ab. »Nicht der gesellschaftliche Konsens ist das Ziel der Ampel, sondern die Durchsetzung ihrer ideologischen Vorstellungen und damit einer Minderheit in diesem Land«, sagte Lindholz.
Ja, so funktioniert nun mal eine Regierung, eine vom Volk gewählte Mehrheit entscheidet über von ihr vorgebrachte Gesetzesvorschläge und diese werden dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Und natürlich hat die Ampel genauso ihre ideologischen Prägungen wie sie auch die Union hat, insofern ist das eine Nicht-Aussage.
Ideologisch sind immer die anderen, vernünftig man selbst
Mal abgesehen davon, dass jede Partei ideologisch ist. Das ist so wie zu sagen, dass Luft eine Chemikalie ist. Klingt böse, ist es aber nicht.
Wenn wir die volle Breite der Gesellschaft abbilden wollen würden, müssten wir eh ein besseres Wahlsystem haben, statt einem der schlechtesten.
Wie zum Beispiel stettdessen die Zustimmungswahl (Approval Voting).
Es gibt ja gute Gründe dass es so ist wie es ist.
Darf natürlich aber nicht heißen, dass es nicht auch besser sein kann.
"Es ist nicht einfach, eine ausgewogene Lösung für schwierige Situationen zu finden. Es ist aber völlig unmöglich, deshalb einfach alles zu legalisieren«, so die CSU-Politikerin.
Strohmann mal wieder, der schön in die CanG-Debatte passt. Niemand will alles (!) legalisieren, die Expertengruppe sprach sich für Legalisierung innerhalb der ersten 12 Wochen aus.
Aus meiner Sicht ist es grundüberflüssig, wenn sich die Koalition jetzt mit so einem Thema beschäftigen würde«, sagte Frei am Dienstag. Sollte sich die Koalition die Vorschläge der Kommission zu eigen machen, »würden wir in Karlsruhe dagegen klagen«, kündigte der CDU-Politiker an.
Freis Katze - grundüberflüssig, aber wichtig genug, um damit vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.
Es ist eine Schande, dass in Deutschland von konservativer Seite weiterhin jede wissenschaftliche fundierte Erkenntnis torpediert wird.
Baby-Brokkoli? 👶🥦
Niemand will alles (!) legalisieren
Vermutlich mal wieder die billige Kopie der amerikanischen Konservativen. Dort soll die Straffreiheit vor allem Rechtssicherheit für die Ärzte bieten, die nach dem 1. Trimiester ohnehin nur aus medizinischen Gründen abtreiben. Von den Konservativen wird das natürlich als “Abtreibung bis zur Geburt” dargestellt.
Freis Katze - grundüberflüssig, aber wichtig genug, um damit vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.
Vor allem stellt sie es so dar, als sei das Verfahren schon gewonnen.
Es wäre so schön wenn Politik einfach in “good faith” passieren würde. So mit Argumenten, Sachlichkeit und dem Arbeiten an einer produktiven Lösung. Die Welt könnte so schön sein.
Das passiert ja schon in der Bevölkerung kaum. Hab mich letztens mit jemandem unterhalten, der alles glaubt was alternative Medien berichten. Wenn man deren Falschaussagen Stück für Stück mit wissenschaftlichen Arbeiten und Artikeln belegt kommt zurück, dass man ja gar nicht allen Details zustimme und an der vermittelten Botschaft ja schon was dran sei. Die Menschen wollen nicht wissen, nur glauben und wem sie glauben ist leider sehr unterschiedlich.
Ja, vor allem auch das Wort “jetzt”. Das habens auch bei Klimaschutz vor 20 Jahren immer gesagt… Aber bei Schwangerschaft ist es besonders absurd. Gibt’s grad eine deutschlandweite monatelange verpflichtende Pimperpause oder warum wäre das Thema nicht IMMER brandaktuell?
Der Streit um Schwangerschaftsabbrüche fühlt sich wie ein importierter Kulturkampf aus der USA an. Ich finde es peinlich und ermüdent, dass wir uns auf das selbe Niveau rablassen.
Das Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen wurde von der ersten nicht-Union Regierung seit vielen Jahren ohne großes Buhu gekippt, die Welt ist nicht untergegangen.
Ich bin in dem Thema jetzt nicht tief drin, aber wenn ich es richtig verstehe würde damit noch die verpflichtende psychologische Beratung entfallen… Darüber wird sich die CDU wohl kaum stören, es ist einfach nur Kulturkampf. Peinlich.
Ich wundere mich echt, dass man damit auf Wählerfang gehen kann.
Sonst wäre das ja kaum ein Thema.
In meiner Naivität hab ich die Probleme immer in Amerika gesehen
Naja, Themen aus Amerika finden mit einem Verzug von ein paar Jahren halt auch hier Einzug. War ja mit dieser Drag Geschichte nicht anders, aber nachdem es in Amerika damit losging, hat es die CSU auch irgendwann interessiert…
Ja bin ich bei dir, aber das Thema Religion ist in Amerika nochmal ein anderes Thema. Da kommt glaube ich viel bzgl. Abtreibung von der Seite und den scheinheiligen Konservativen.
Die Debatte um Abtreibung gibt es im kleinen Rahmen ja in jeder Gesellschaft, aber das Ausmaß in Amerika ist schon übel.
Vor allem wenn dann die Akteure ihre Affären zur Abtreibung in andere Staaten fliegen. Oder wenn irgendwer meint, dass Trump irgendwelche christlichen Werte vertritt. Da kommt einem nur das kalte Kotzen…
Trump und christliche Werte…
Wie verstrahlt muss man sein, um das zu glauben?
Der US-Wahlkampf macht mich aber generell fertig.
Das mit den Dragqueens hat hierzulande zum Glück nicht richtig gezündet. Mir ist da zumindest nur ein komischer Versuch der CSU bekannt.
Die CSU war doch auch beim DeSantis in Florida zu Besuch wegen Strategie. Sollte also leider nicht verwundern, dass die mit der Scheiße auch hier damit anfangen.
Ich hoffe nur, dass unsere anderen Parteien nicht auch mit “Bitte, bitte wählt doch uns. Wir sind auch nicht die böse
n RepublikanerCDU.” anfangen. Die Scheiße zieht schon bei den Amis mit ihrem bescheuerten Zweiparteiensystem kaum.
@___qwertz___ @Cokeser @dach Faschos und solche die ihnen die Steigbügel halten, finden Frauen die möglichst viel mit Kindern/Haushalt zu tun haben und ansonsten das Maul halten halt ziemlich gut 🤷♂️
Frei nach dem Motto Kinder Kirche Küche.
Das täuscht.
Wir haben einen signifikanten Anteil an Menschen, die Abtreibung für falsch halten. Ich kann mich an die Diskussionen in den 90ern erinnern (da war ich noch ein Kind), und wie meine Mutter und die Umgebung empört waren. Diese Menschen sind nicht weg. Dass jetzt am Status Quo gerüttelt wird, ruft sie wieder auf den Schirm.
Das ist keine rein amerikanische Debatte.
Es ist sogar tendenziell schlimmer geworden - ich habe im Bekanntenkreis einen Arzt der Abbrüche vornimmt. Er beschreibt eine deutliche Zunahme der Radikalisierung in den letzten 5 Jahren, auch schon vor Covid.
Er schiebt es auf Putins Propaganda/Destabilisierung,aber seine Praxis ist auch in einem Ort mit starker Russland-Deutscher-Community.
Ich kann mich an die Diskussionen in den 90ern erinnern
Gut, die sind jetzt aber auch 30 Jahre her. Seitdem hat sich auch viel getan.
Diese Menschen sind nicht weg.
Ein gewisser Teil schon, in 30 Jahren kann viel altes Wahlvolk wegsterben und Neues nachkommen.
Die 12 Wochen, in denen der Abbruch straffrei ist, sind schon auch ziemlich knapp bemessen. Und es gibt kaum Angebote, was sicherlich auch damit zusammenhängt, dass es so ein extremes Tabuthema ist. Dabei hilft Illegalität des Ganzen nun wirklich nicht.
“Nicht der gesellschaftliche Konsens ist das Ziel der Ampel, sondern die Durchsetzung ihrer ideologischen Vorstellungen und damit einer Minderheit in diesem Land” sagte Lindholz
Wie war das nochmal mit dem Glashaus und den Steinen?
Außerdem finde ich es schon wieder schön wie die CDU aktiv das Grundkonzept unserer Parlamentarischen Demokratie in Frage stellt. Die Ampelregierung wurde con einer Mehrheit des Volks gewählt und ist somit legitimiert Gesetze zu verabschieden. Wer der Meinung ist das die Ampelregierung keine Gesetze verabschieden darf hat wohl scheinbar vergessen wie eine Demokratie funktioniert.
Die Ampelregierung wurde con einer Mehrheit des Volks gewählt
Das stimmt so aber nicht.
Ende 2021 lebten in Deutschland 72,3 Mio Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft [1]. 12,2 Mio wählten SPD, 6,4 Mio Grün und 4 Mio FDP [2].
Also wählten knapp 31% “des Volkes” [3] die Ampelparteien. Und ich bezweifle zudem stark, dass von diesen Wählern eine Mehrheit dies in der Absicht tat, eine Ampelregierung zu erhalten.
Die Frage der Legitimität adressiere ich damit explizit nicht. Nur sollte klar sein, dass in unserem Wahlsystem sehr leicht eben keine echte Mehrheit der Bevölkerung regiert.
[1] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/06/PD22_251_12411.html
[2] https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2021
[3] schwieriges Wort. Ich habe es in deutsche Staatsbürgerschaft übersetzt. Lange hier lebende Ausländer müsste man eigentlich dazuzählen - dann wäre der Prozentsatz noch niedriger.
Dann lass es es uns anders ausdrücken. Die Ampel wurde von der Mehrheit der Menschen gewählt, die signalisiert haben, dass sie am demokratischen Prozess teilnehmen möchten. Der Rest hat halt die Klappe zu halten, wenn sie es nicht auf die Ketten kriegen, wählen zu gehen.
Über 10 Mio der deutschen Staatsbürger sind nicht wahlberechtigt. Ungefähr soviel wie grün und gelb zusammen. Mir ist schon klar, dass das hauptsächlich Kinder sind, aber betroffen sind auch die (genauso wie die über 10 Mio Ausländer).
Edit: Oder Zahlen dazu. Zieht von den 61,1 Mio Wahlberechtigten die gültigen Stimmen ab, kommt man auf 15 Mio Nicht- bzw. Ungültigwähler. Dann ziehen wir die von den 72,3 Mio ab und kommen auf 57,3 vertretungswürdige Staatsbürger. Die Ampelregierung vertritt davon 39,4%.
Vielleicht könnten mehr Runterwähler kommentieren, wo meine Rechenfehler sind. Ich vermute, man unterstellt mir eine politische Agenda. Die habe ich nicht und stelle, wie gesagt, auch nicht die Legitimität der Regierung infrage. Das ist nunmal unser Wahlsystem und ich finde wichtig, dass man die Zahlen versteht.
Vielleicht könnten mehr Runterwähler kommentieren, wo meine Rechenfehler sind.
Es geht hier nicht um Rechenfehler. Es ist aber, finde ich, ne ätzende Tour einer demokratisch legitimierten Regierung über dieses dämliche Argument der Nichtwähler die Legitimität abzusprechen, nur um sich mit einem lapidaren
Die Frage der Legitimität adressiere ich damit explizit nicht
anschließend aus der Affäre ziehen zu wollen. Was bitte ist dein Punkt, wenn nicht das? Die Regierung hat die Mehrheit der Stimmen. Fertig. Das muss nicht so relativiert werden.
Die Regierung vertritt die Mehrheit der Wahlberechtigten, nicht die Mehrheit “des Volkes”. Letzteres hat OP wortwörtlich behauptet. Darf man Falschaussagen nicht mehr korrigieren, ohne Boshaftigkeit unterstellt zu bekommen?
Es gibt immer wieder Diskussionen zur Wahlberechtigung, z.B. wegen des Eintrittsalters oder seltener auch wegen der Staatsbürgerschaft. Wie will man sich hier eine Meinung bilden, wenn man denkt, die Regierung vertritt doch eh alle?
Die Regierung vertritt die Mehrheit der Wahlberechtigten, nicht die Mehrheit “des Volkes”
Potato potato
Mach so eine Diskussion doch vielleicht in einem eigenen Thread auf wo es um die Frage der Wahlberechtigung geht und kaper’ hier nicht eine inhaltliche Diskussion. Ich halte die Frage die du hier in den Raum stellst für vollkommen irrelevant für das Thema um das es hier geht, also wähle ich runter. So einfach ist das.
Die Leute stört vermutlich, dass Demokratie oft so vereinfacht als “die Mehrheit regiert” verstanden wird. Dass das ganze allein schon dadurch viel komplexer wird, weil die Repräsentanten die zur Wahl stehen nie 100% meine Meinung repräsentieren werden oder dass auch eine Minderheitsregierung in einer Demokratie legitimiert sein kann, geht dann halt unter.
Das ist das, was mich stört und dafür gibt’s dann Downvotes.
Ich glaube eher, die Leute sind nur sehr empfindlich vermeintlicher Demokratiekritik gegenüber, da das direkt nach rechtsextrem riecht.
Dass man das deutsche System auch kritisieren könnte, weil es nicht demokratisch genug ist, kommt gar nicht in Betracht.
Ich sehe da gar keine Argumente, wollen die wirklich mit “die Mehrheit will das nicht” vor Gericht ziehen? Oder einfach nur Herumstänkern?
Ach, blöde Frage.
Verbietet doch Mal endlich bitte die CDU/CSU
