Nie wieder ist jetzt!

  • wellnowletssee@sh.itjust.works
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    0
    ·
    8 months ago

    Ich fragte mich gerade, ob solch eine Verwirkung auch - unter Verwendung fadenscheiniger Begründungen - gegen das Gute Verwendung finden kann…

    • mustbe3to20signs@feddit.de
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      0
      ·
      edit-2
      8 months ago

      Das Verwirkungsverfahren wird ja lediglich durch ein Verfassungsorgan eingeleitet und kann ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht durchgeführt und erlassen werden.
      Aktuell besteht ja keinen Grund eine Befangenheit des BVerfG anzunehmen und Regierung + Union wollen es ja mit einem neuen Gesetz zusätzlich absichern.

    • geissi@feddit.de
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      0
      ·
      8 months ago

      Kommt immer darauf an, wie genau die Kriterien definiert sind und ob es eine unabhängige, rechtstreue Justiz gibt.