Deutschland hat vergangenes Wochenende vermutlich eines der größten Demonstrationswochenenden in der Geschichte der Bundesrepublik erlebt. Deutlich mehr als eine Million Menschen demonstrierten in Großstädten, aber auch in kleineren Gemeinden im ganzen Land: gegen Rechtsextremismus.
Es war ein breites Spektrum, das da auf die Straße ging – schon Tage danach zeichnen sich mancherorts Risse ab. Die einen halten die Organisatoren der Demonstrationen für zu links, die anderen wünschen sich weniger liberale und konservative – mancher sagt: rechte – Politiker dort.
Politiker von CDU und FDP fordern deshalb jetzt ein breites Bündnis gegen Rechtsextremismus. Die CDU-Bundesvorständin Serap Güler sagt dem Tagesspiegel: „Das breite Bündnis gegen Rechtsextremismus darf jetzt nicht von links gespalten werden.“
Wir müssen auch sprachlich deutlich werden: Die Demonstrationen richten sich nicht gegen ,rechts’, sondern gegen den Rechtsextremismus.
Serap Güler, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und Abgeordnete aus Köln
Die CDU-Bundestagsabgeordnete hat, wie viele andere Christdemokraten, selbst auf einer großen Demonstration in Köln geredet. „Ich würde das jederzeit wieder tun“, sagt sie. „Wir bekommen aber auch die Diskussion um die Proteste in München mit.“
In der bayerischen Landeshauptstadt fühlte sich nach der riesigen Demonstration am Sonntag zumindest ein Teil der Teilnehmer instrumentalisiert. Statt sich gegen den Rechtsextremismus und die AfD zu wenden, hätten viele Redner die Partei in einem Atemzug mit den Ampel-Parteien und der Union genannt. Die Menschen wurden, so zeigt es ein Video, aufgefordert, „der Ampel den Mittelfinger zu zeigen“. Die Versammlungsleiterin hatte CSU-Politiker vorher zu unerwünschten Personen erklärt.
Serap Güler ist Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und Abgeordnete aus Köln. Sie wirbt für eine Teilnahme an den Demonstrationen.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich nahm dennoch an der Demonstration teil . „Das war eine Sternstunde des Münchner Bürgertums und ein Versagen der Veranstaltungsleitung und von Fridays for Future“, sagte Eisenreich danach. Die Veranstalter hätten versucht, die Demonstration für die „eigenen ideologischen Zwecke“ zu instrumentalisieren.
In Krefeld in der Nähe von Düsseldorf droht ebenfalls Streit. Dort hat ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für eine Großdemonstration am 3. Februar Menschen eingeladen, Sportvereine, türkische Verbände, die Klimabewegung und fast alle demokratischen Parteien. Der Aufruf: „Krefeld verteidigt rote Linie der Demokratie: Gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke!“
Nur die FDP fehlt – und fühlt sich übergangen. Von Liberalen aus der Stadt hört man, die Veranstalter hätten deutlich gemacht, dass die FDP ihnen „zu rechts“ sei. Die Veranstalter wiederum erklären, die FDP habe auf die Anfrage, ob sie den Aufruf unterstütze, nicht reagiert.
Diejenigen, die mit beiden Füßen auf dem Boden unserer Verfassung stehen, sollte man immer mitnehmen, wenn es darum geht, diese Verfassung auch in der Öffentlichkeit zu verteidigen.
Otto Fricke, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Krefeld
Die Nachfragen des Tagesspiegels haben jedoch Bewegung in die Sache gebracht: Noch im Laufe des Mittwochs sollte ein neues Plakat gestaltet werden – mit dem FDP-Logo und insgesamt 180 Logos, wie der Organisator meldet. Der Streit um die Beteiligung der Nachwuchsorganisation Junge Liberale am Aufruf zur Demo in Krefeld schwelt dagegen weiter wegen Bedenken aus dem Umkreis der lokalen „Fridays for Future“-Bewegung.
Die Anekdote aus Krefeld zeigt, wie ungewohnt das breite Bündnis vielen scheint. Otto Fricke, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Krefeld, begrüßt deshalb, dass nun eine gemeinsame Lösung gefunden wurde. „Diejenigen, die mit beiden Füßen auf dem Boden unserer Verfassung stehen, sollte man immer mitnehmen, wenn es darum geht, diese Verfassung auch in der Öffentlichkeit zu verteidigen“, fordert er. Sind die Demos gegen rechts oder Rechtsextremismus?
CDU-Bundesvorstandsmitglied Güler sagt: „Unser gemeinsames Interesse muss sein, dass die demokratische Mitte gemeinsam Flagge gegen den Rechtsextremismus zeigt. Dazu gehören natürlich auch Christdemokraten und Liberale, die aus der Sicht von Linken rechts der Mitte stehen.“
Sie fordert deshalb von den Organisatoren der Proteste Klarheit: „Wir müssen auch sprachlich deutlich werden: Die Demonstrationen richten sich nicht gegen ,rechts’, sondern gegen den Rechtsextremismus“, sagt Güler.
Viele Bündnisse hatten ihre Demonstrationen – anders als die Krefelder Veranstalter – „gegen rechts“ genannt. Auch Medien, dazu zählt der Tagesspiegel, hatten teils von Protesten „gegen rechts“ berichtet.
Güler fordert: „Wenn wir uns jetzt als Gesellschaft auseinanderdividieren lassen, werden wir in diesem Kampf nicht bestehen.“ Für den nächsten Großdemonstrationstag am 3. Februar hat sich zumindest in Berlin schon ein unverfänglicherer Name etabliert: „Wir sind die Brandmauer.“
Die CDU-Politikerin wie auch FDP-Mann Fricke rufen dazu auf, weiterhin an den Protesten teilzunehmen. „Mir tat es verdammt gut, diese Bilder aus meiner Stadt zu sehen“, sagt Güler.
„Endlich finden ganz viele andere Menschen, die Pläne der AfD auch so verstörend und zeigen das auch“, so Güler. „Das ist ein ermutigendes Signal.“
Auf die Gefahr hin, mich unbeliebt zu machen:
auf gesamtgesellschaftlichen Protesten gegen Rechtsextremismus gibt es natürlich Platz für liberale, konservative, sogar rechte Menschen, Parteien, Positionen. Das Problem an der rechtsextremen AfD ist nicht das rechte sondern das extreme. Demokraten jeglicher Couleur, die auf dem Boden unserer Verfassung stehen, sollten sich gemeinsam dieser Partei entgegenstellen können, wenn wir wirklich ein Zeichen setzen möchten. Und nicht die Zeit damit verplempern, gegenseitig übereinander herzufallen.
An sich natürlich ja, aber wer jetzt versucht sich eine weiße Weste zu verschaffen, während er jahrelang daran gearbeitet hat die Zustände, in denen die AfD erst erstarken konnte, herbeizuführen und jetzt qud Angst Stimmen zu verlieren deren Programmpunkte übernimmt, hat dort aus meiner Sicht aber so gar nichts verloren. Diese Menschen sind Teil des Problems, gegen das man dort demonstriert.
auf gesamtgesellschaftlichen Protesten gegen Rechtsextremismus gibt es natürlich Platz für liberale, konservative, sogar rechte Menschen, Parteien, Positionen.
Rechts zu sein kann ultimativ nie demokratisch sein, weil es immer auf Unterdrückung und Ungleichheit zwischen Menschen abzielt. Nur solange alle Zustände genau so sind, wie es die rechten wollen, nur solange spielen sie in der bürgerlichen Weise mit. Sobald sich etwas verändert, werden die schweren Geschütze aufgefahren. Und dagegen steht das Bild, welches uns die “konservativen” von CDU und Co. vorlügen wollen, nämlich dass die Gefahr nur von der AfD ausgeht, während sie selbst seit Jahrzehnten auf eine immer brutalere Gesellschaft hingewirkt haben, die niemals aufstehen sollte gegen sie, weil sie keine Gegenstimmen tolerieren, die nicht ebenso rechts sind. Manchmal habe ich das Gefühl, dass die Leute alles ständig vergessen, nie 1 und 1 zusammenzählen, wie stark sich der Diskurs die Jahre über verschoben hat. Die Ampel trampelt genauso auf den Schwächsten herum, fordert schnellere Abschiebungen usw. Das sind alles extreme Forderungen, nur man hat sie so salonfähig gemacht, dass das gar nicht mehr auffällt. Passt doch wunderbar ins restliche Bild, warum jetzt plötzlich hunderttausende auf die Straßen gehen, sobald das Maß mal “etwas” überspitzt wird durch die AfD. Daran arbeiten sich jetzt alle ab und müssen dafür absolut nichts an ihren eigenen Einstellungen ändern. Woher die AfD gekommen ist und was sie stark gemacht hat, wird dabei komplett ignoriert. Und da wären wir wieder beim Punkt.
Rechts zu sein kann ultimativ nie demokratisch sein, weil es immer auf Unterdrückung und Ungleichheit zwischen Menschen abzielt.
Wie ist das gemeint, ultimativ? (Absolute) Freiheit und Gleichheit sind doch keine Vorraussetzungen für Demokratie? Zumal es viele Formen und Abstufungen von Demokratie gibt.
Beim Rest stimme ich dir zu. Nur dieser Punkt hier hat mich stutzig gemacht.
demokratisch
Demokratisch heißt doch, einfach gesagt, dass in irgendeiner Form die Machtverhältnisse von der Mehrheit bestimmt und getragen werden. Wenn aber nicht alle gleich und frei sind, kann das nicht demokratisch sein. In der Praxis ist Demokratie halt ein Label, dass bestimmte Prozesse vorgibt, die in der Wirklichkeit aber dennoch nicht demokratisch sein müssen/können. Wenn es auf der einen Seite reiche, einflussreiche Personen gibt und auf der anderen Seite arme, unfreie Menschen, deren Einfluss auf die Machtverhältnisse de facto geringer sind, dann ist es keine Macht der Mehrheit, sondern die einer eben einflussreichen Minderheit.
Ja, ich persönlich sehe das ganz ähnlich wie du. Also, wir haben ähnliche Werte, und ein ähnliches Ideal.
Aber, und das ist hier der pedantische Punkt, das unterscheidet sich vom Begriff “Demokratie”. Wikipedia schreibt dazu z.B.:
Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller an der politischen Willensbildung.
Der Begriff kommt ja von den alten Griechen, und es ist bemerkenswert, wie “undemokratisch” deren Demokratie war:
Auch in der Epoche ihrer Vollendung bot die attische Demokratie allerdings nur einem Teil der Bevölkerung Attikas das Recht zur politischen Partizipation. Frauen, Sklaven und Metöken (Fremde, meist ebenfalls griechischer Herkunft) waren davon ausgeschlossen.
In der Moderne haben wir z.B. Demokratien wie in den USA, wo nicht mal jede Stimme gleich viel Gewicht hat wie alle anderen Stimmen. Entsprechend gibt es auch Leute, die die USA als nicht demokratisch betrachten, aber das ist kontrovers.
Die von dir angesprochene Machtungleichheit durch Reichtum ist womöglich gar nicht vollständig überwindbar, entsprechend ist eine Demokratie, die Gleichheit vorraussetzt, vielleicht gar nicht realisierbar.
Der Gedanke mit “Die Mehrheit bestimmt” trägt auch nur bedingt. Zum Beispiel gibt es das Konzept “Minderheitenschutz”, hier eine Übersicht dazu vom Deutschlandfunk: Link.
Dann gibt es noch Demokratie ohne Wahlen aber mit Konsent oder Konsens, wie z.B. bei Gesellschaftsräten.
Kurzum, das Thema ist komplex und Demokratie gibt es auf viele Arten. Rechte Gesellschaftsentwürfe sind mit vielen davon vereinbar, auch wenn es nicht das ist, was du und ich gern hätten.
Manchmal kommt der Ruf nach mehr [direkter] Demokratie auch von rechts. Nämlich dann, wenn sie den Eindruck haben, genug Rückhalt für ihre diskriminierenden Maßnahmen in der Bevölkerung zu haben.
Finde ich grundsätzlich auch, es geht um den Erhalt der Demokratie, also genau dem System in dem die Spannungsverhältnisse der verschiedenen Lager zivilisiert ausgetragen werden sollen. Ich will nicht, dass meine politischen Gegner in irgendwelche Lager oder Gefängnisse gesteckt werden, auch wenn ich ihre Weltanschauungen und Meinungen oft echt kacke finde. Nie wieder ist jetzt - genau darum geht es doch, oder nicht? Das gilt dann eben auch für die korrupten Schwachmaten der FDP und CxU.
Und ja, meine Güte, die Organisation ist nicht immer toll, wer hätte es erwartet. Habe schon aus diversen Städten gelesen, dass auf den Demos vielleicht 1000 Leute oder so erwartet wurden, dann vermutlich eben auch aus der Ecke, aus dem die Orga selbst kommt. Vielleicht nicht optimal, aber des Resultat steht für sich. Die Nächste kann ja mal von einem “breiten Bündniss” angemeldet werden.
Tja. Wer den Nazis jahrelang den Hintern küsst und ihnen in die Parlamente hilft, sollte sich vielleicht nicht wundern, wenn er beim Organisieren der Demo gegen Rechts nicht als erstes gefragt wird. Es hat doch niemand was gegen Konservative oder Liberale, die da mitlaufen, aber sehr wohl gegen Steigbügelhalter und selbsternannte Rechte, die in der CDU/CSU, bei den FW und definitiv auch in der FDP einen bedeutsamen Teil der Partei ausmachen.
Komisch, dass die Linke dann auf einmal nicht zu “Diejenigen, die mit beiden Füßen auf dem Boden unserer Verfassung stehen” gehört.
Das Ganze ist eine Farce, ein Ablenkungs- und Unterwanderungsversuch von CDU und FDP. Sie wollen sich jetzt hier billig unters Volk mogeln, um von den ganzen Debatten und Neuigkeiten abzulenken, die in den letzten Tagen aufgedeckt wurden, speziell die CDU mit ihren aufgedeckten Nazis. Man würde sich dafür aber niemals auf die Seite der linken stellen, weswegen man sie jetzt versucht zu verunglimpfen und zu verdrängen. Das ist so peinlich und manipulativ - wer hat denn die Demos großflächig organisiert? Richtig, es waren linke Bündnisse. Schon seit Jahren.
Sie wollen sich jetzt hier billig unters Volk mogeln, um von den ganzen Debatten und Neuigkeiten abzulenken, die in den letzten Tagen aufgedeckt wurden, speziell die CDU mit ihren aufgedeckten Nazis.
Irgendwie muss man ja nachher wieder sagen können man habe nichts gewusst.
“Diejenigen, die mit beiden Füßen auf dem Boden unserer Verfassung stehen, sollte man immer mitnehmen, wenn es darum geht…”
Die Verfassung die das Streikrecht nicht beschränkt? Hat ja alles mit nichts was zu tun. Vorratsdatenspeicherung. Kurnatz. Bundeswehr Auslandseinsätze.
Es ist einfach Zeit das die Parteien mal hart in den Spiegel schauen und feststellen das sie alle nicht so koscher sind.
Dann sollten sie schweigen und zur Demo gehen. Als Bürger, nicht als Partei.
Vielleicht die Verfassung, in der persönliche Bereicherung von Politikern an Maskendeals, zweifelhafte Verbindungen in Autokratien wie Aserbaidschan und schweigen über schwarze Koffer die politische Karriere in einer Volkspartei sichern.
Hey! Die haben doch alle eine tolle Ehrenerklärung unterschrieben! Alles tolle Menschen die da für die CDU MdB sind! Haben sie immerhin selber unterschrieben!
Das Geschisse darum wer denn nun die Demos organisiert hat ist so unnötig. Wenn es der CDU/CSU um die Sache gehen würde, würden sie einfach eine weitere Demo organisieren ohne dabei nach Links zu treten.
Mir ist das nicht egal. Und es sollte uns auch nicht egal sein. Linke haben seit jeher auf die Probleme aufmerksam gemacht. Kleine, lokale Antifa-Gruppen vernetzen und organisieren sich und stellen sich den rechten vor Ort und lassen sich nicht instrumentalisieren von einer konservativ/rechten “Mitte”, die hier einfach nicht die Freunde in der Sache sind. Protest und Massendemos gerne, aber wir (linke) sollten uns jetzt nicht die Zügel aus den Händen reißen lassen und klar aufzeigen, dass die AfD nur ein besonders gewaltsamer Auswuchs aus diesem System ist.
Stimme dir zu. Und vielleicht habe ich mich auch zu missverständlich ausgedrückt. Mir ging es um das Geschisse, das von der CDU herkommt. Mein Punkt: Anstatt Kritik nach Links zu äußern, sollten sie lieber den Schnabel halten und einfach mal MACHEN. Auch ein Signal der Falschen gegen die noch Falscheren ist ein gutes Signal. (Hier widersprechen wir uns beide, d’accord.)
Klar, die Strategie “Wer hat uns verraten Sozialdemokraten?” hat ja in der Vergangenheit hervorranged funktioniert. /s.
Das war eine Strategie?
Die Strategie war die Sozialdemokraten als Gegner zu betrachten. Die Kompromisslosigkeit der KPD war ein Sargnagel für die Weimarer Republik.
Es sollten alle Rechten Parteien ausgeschlossen und verurteilt werden. Dazu gehören auch CDU und FDP.
Das schlimmste was der Protestbewegung passieren kann ist von der “Mitte” unterwandert zu werden. Dann würde sie nur über die Zeit auslaufen und nichts ändert sich.
Ich bin selbst links, Freue mich trotzdem über jeden konservativen, der mit auf die Straße geht.
War auch auf einer Kundgebung und die Inhalte waren gegen Ausgrenzung angelegt, also wenig typisch links, Sondern einfach inklusiv.
Nazisympathisanten beschweren sich über Nazifeindlichkeit. Unvorhersehbare Entwicklung.
Wir müssen auch sprachlich deutlich werden: Die Demonstrationen richten sich nicht gegen ,rechts’, sondern gegen den Rechtsextremismus“, sagt Güler.
Ich vermisse ein “sollte” und möchte von Frau Güler keine Worte in den Mund gelegt bekommen. “Gegen rechts” stimmt schon, und dass sie sich als Mitglied der Merz CDU auf so eine Bühne getraut hat fand ich mutig bis unpassend. Sie sollte im eigenen Haus kehren und die Steigbügel auf den Schrottplatz fahren lassen.
“Das breite Bündnis spalten” Union und FDP mit ihrem ewigen relativieren und flirten mit den Faschos. Wer als Mitte wahrgenommen werden will, sollte sich auch so verhalten und Politik für alle machen.
Partei von der auch Mitglieder bei der AfD-Wannseekonferenz waren beschwert sich, dass Proteste zu links sind.
Diejenigen, die mit beiden Füßen auf dem Boden unserer Verfassung stehen, sollte man immer mitnehmen, wenn es darum geht, diese Verfassung auch in der Öffentlichkeit zu verteidigen.
Lieber Herr Otto Fricke, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Krefeld,
Teile der CDU und FDP stehen leider nur mit den Füßen auf dem Boden unserer Verfassung, weil sie diese mit Füßen treten.
Ach, jetzt wollen sie auf einmal ein breites Bündnis? Jahrelang Teil des Problems gewesen, der AfD den Mund geredet und den Steigbügel gehalten, aber wenn sich der Wind ein bisschen gegen sie dreht, wollen diese ‘bürgerlichen’ Parteien auf einmal ganz vorne mit dabei sein beim Protest gegen den erstarkenden Faschismus?
Liebe CDU und FDP, die Gefahr der Spaltung geht hauptsächlich von euch aus, nicht von ‘links’.
In diesem Zusammenhang:
Nicht nur in Berlin wird demonstriert. In Hamburg ist die nächste Demo (“Für Vielfalt und Demokratie”) am Sonntag den 28.01. um 14 Uhr in der Hamburger Innenstadt (der genaue Startpunkt wird noch bekanntgegeben).
Zahlreiches erscheinen wäre toll.
Dazu gehören natürlich auch Christdemokraten und Liberale, die aus der Sicht von Linken rechts der Mitte stehen.
Jeder. Wirklich jeder Politikwissenschaftler sieht CDU und FDP im politisch rechten Spektrum.
Sie fordert deshalb von den Organisatoren der Proteste Klarheit: „Wir müssen auch sprachlich deutlich werden: Die Demonstrationen richten sich nicht gegen ,rechts’, sondern gegen den Rechtsextremismus“, sagt Güler.
Also ich war gegen Rechts da
“Kleine Paschas”, “Sozialtourismus”, “Zahnersatz”, “Kreuzberg ist nicht Deutschland”, …
Nein, ich bin nicht gegen die CDU. Konservative gehören zu einer gesunden Demokratie dazu. Ich bin aber gegen einen mit rassistischen Sprüchen auftretenden Friedrich Merz, der durch sein Verhalten die AfD unterstützt.
Die CDU ist nicht einfach konservativ. Die CDU ist ein rückständiger Lobbyismus-Verein, der sich gerade aus opportunistischen Gründen zu Nazis ins Bett legt. Ich finde, es gibt auch angesichts der dramatischen Unterlassungen der letzten Jahrzehnte allen Grund, voll und ganz gegen diese Partei zu sein.
Jo. Konservativ ist die Führung der SPD – siehe Scholz und Faeser. Und auch Teile der CDU, siehe Günther oder Wüst. Allerdings verläuft die Linie vom Konservativen zum Rechtspopulismus mitten durch die CDU. Und Merz und Linnemann sind nun mal Rechtspopulisten. Und gegen die geht man nun mal auch auf die Straße.
