Deutscher Bundestag - Anträge zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD
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Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, mit zwei Gruppenanträgen, die beide auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zielen (20/13750, 20/14105). Zu...

Liveübertragung: Donnerstag, 30. Januar, 17.30 Uhr

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, mit zwei Gruppenanträgen, die beide auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zielen. Zu den Anträgen ist eine Debatte von gut 70 Minuten eingeplant.

  • macniel@feddit.org
    20·
    3 days ago

    Ich hatte mein Abgeordneten (SPD, Hamburg) im November angeschrieben, aber gestern hat er mir dann im positiven Sinne geantwortet (wenn es zur Abstimmung kommt stimmt er dem Antrag zu)

    • Saleh@feddit.org
      12·
      2 days ago

      Ich hatte Anfang letzten Jahres an die Abgeordnete aus meinem Wahlkreis (SPD) geschrieben. Da kam dann einige Monate später eine Antwort, dass sie sich für einen entsprechenden Antrag einsetzen wird.

      Mal gucken, ob die Vernunft oder der Fraktionszwang überwiegen werden, falls die Abstimmung öffentlich ist. Falls die Abstimmung geheim ist, werden wir uns zumindest am Ergebnis denken können, wie die SPD überwiegend abgestimmt haben wird.

    • CyberEgg@discuss.tchncs.de
      7·
      3 days ago

      Hatte überlegt, ob ich meinem Abgeordneten schreibe, aber der ist Sprecher des Seeheimer Kreises, da sehe ich wenig Hoffnung.