Politiker der Ampelparteien überlegen, das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" zu machen. Mit einer Grundgesetzänderung wollen sie erschweren, dass extreme Parteien das Gericht als Kontrollinstanz lahmlegen.
  • Blaubarschmann@feddit.deDeutsch
    0·
    10 months ago

    Naja das war eine hypothetische Überlegung, dass die das Vorhaben blockieren wollen ist ja noch nicht gesagt