Wenn die BVG nicht mehr funktioniert, droht Berlin der Kollaps. Doch die Risiken nehmen zu, analysiert der Senat. Ein Teil der Malaise ist hausgemacht.
Danach ist die Zahl der Kilometer, die BVG-Busse im Fahrgastbetrieb zurücklegen, gesunken: von 95,2 Millionen 2023 auf 92,4 Millionen im vergangenen Jahr. Bei der U-Bahn und der Straßenbahn ist ein minimaler Anstieg zu verzeichnen. Aber auch für sie gilt, dass die Zahl der Nutzkilometer und damit das Fahrtenangebot für die BVG-Kunden bis 2029 nicht vergrößert werden soll – obwohl die Nachfrage weiter zunimmt, auf rund 1,174 Milliarden Fahrgäste pro Jahr. „Stabilität statt Wachstum“: Der Bericht zeigt, dass die Devise des neuen Vorstandsvorsitzenden Henrik Falk ernst gemeint ist. Für eine größere Rolle bei der Verkehrswende steht die BVG vorerst nicht zur Verfügung.
Die Risiko-Analyse der Finanzverwaltung zeigt, dass die Vorsicht gerechtfertigt ist. Demnach gebe es „erhebliche Risiken für den Betrieb und die Unternehmenslage“, sagte ein Beobachter. Zwar hatte Verkehrssenatorin Ute Bonde während einer Debatte im Abgeordnetenhaus versucht, die Gemüter zu beruhigen. „Krise, welche Krise?“, sagte die CDU-Politikerin. Doch offenbar deute das auf einen „erschreckenden Realitätsverlust der Senatorin“ hin, so die Einschätzung zum Zustand des Berliner Nahverkehrs.
Beschleunigungsmaßnahmen seien nicht durchgesetzt, bereits bestehende Maßnahmen wieder aufgehoben worden, rügen die Autoren. Wie berichtet, liegt der Ausbau des Busspurnetzes seit einer Gerichtsentscheidung still, in einzelnen Fällen wurden Bus-Sonderfahrstreifen sogar entfernt. Klar ist, an wen sich die Kritik richtet – unter anderem an Verkehrssenatorin Ute Bonde. Es sei entscheidend, dass das Land und die Bezirke der Beschleunigung Priorität einräumen, mahnt der Bericht.
Stichwort Finanzbedarf: Das Risiko, dass die BVG ihre Leistungen einschränken muss, droht auch aus einer anderen Richtung. Die offizielle Planung des Unternehmens geht davon aus, dass das Land Berlin viel mehr Geld überweist. Stehen für dieses Jahr laut Verkehrsvertrag Ausgleichszahlungen in Höhe von fast 498,4 Millionen Euro an, sind für 2026 rund 636,8 Millionen Euro eingeplant. 2029 sollen es 639 Millionen Euro sein. Doch Berlin muss sparen. Sollte das Land die Ausgleichsbeträge aufgrund der angespannten Haushaltslage kürzen, bestünde für die Verkehrsbetriebe ein „erhebliches Finanzierungsrisiko“, heißt es in der Analyse. In diesem Jahr verhandeln Land und BVG turnusmäßig über eine Revision des 2020 abgeschlossenen Verkehrsvertrags.
„Die BVG ist faktisch pleite, wenn das Geld nicht in der geplanten Höhe fließt“, schätzt der Beobachter ein. „Wenn der Senat seinen Sparkurs bei der BVG fortsetzt, bedeutet das den völligen Kollaps der BVG und damit der Funktionsfähigkeit der Stadt.“