Grünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zum Finanzpaket aus
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Die Grünen-Spitze will dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.
  • Mîm@lemmy.zip
    18·
    1 month ago

    Hahahaha, der neue Bundestag hat sich nichtmals konstituiert und Nestlé Julia labert schon was von Neuwahlen.