Das Urteil gegen Marine Le Pen hat einige überrascht: Fünf Jahre darf sie nicht zu Wahlen antreten. Es sei denn, ein Berufungsgericht entscheidet doch noch anders. Wie ist die Rechtslage in Deutschland? Von Kolja Schwartz.
Wenn hier wegen Veruntreuung das passive Wahlrecht entzogen werden würde, könnte es bei manchen Parteien eng beim Personal werden. Scheuer, Spahn, Amthor.
Der Nachteil davon erschließt sich mir nicht. Wo wäre das Problem, wenn korrupte Politiker, die sich erwischen lassen nicht mehr gewählt werden dürfen?
/s
Wenn hier wegen Veruntreuung das passive Wahlrecht entzogen werden würde, könnte es bei manchen Parteien eng beim Personal werden. Scheuer, Spahn, Amthor.
Der Nachteil davon erschließt sich mir nicht. Wo wäre das Problem, wenn korrupte Politiker, die sich erwischen lassen nicht mehr gewählt werden dürfen? /s
Dass unsere armen Wirtschaftsbosse neue Freunde in der Politik finden müssen /s
Der einzige Nachteil ist, dass die Parteien, die die Korruption nicht nur dulden, sondern fördern, ungeschoren davonkommen.
Warum /s? Es wäre kein Problem. Das Problem ist, dass man niemals zu der entsprechenden Rechtsgrundlage kommt, wenn die Union etwas zu sagen hat.