Four of us have received letters from the state telling us to leave or be removed. This is a terrifying illustration of Germany’s lurch to the right, says Kasia Wlaszczyk
Zwei der mit Deportation bedrohten Personen identifizieren sich als Trans und würden bei Vollstreckung jeweils in die USA und nach Polen deportiert. Die Senatsverwaltung für Inneres in Berlin, die die Deportationen gegen die rechtlichen Bedenken der LEA vorantreibt, wird von Iris Spranger (SPD) geführt.
Es ist leider ein weiterer Fall der zeigt, dass den dominierenden Kräften der Berliner Politik nichts schützenswerter ist als die Durchsetzung der Staatsräson. Für die CDU ist es nicht verwunderlich, dass sie damit gegen internationale, feministische und kulturell wie wissenschaftlich progressive Kreise vorgehen kann. Für die SPD ist es ein weiterer Tiefpunkt in ihrer Entwicklung zu einer reaktionär-autoritären Partei.
Deutscher Artikel zu den Hintergründen vom 03.04.25 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190246.pro-palaestinensische-proteste-ohne-urteil-vier-aktivisten-werden-wegen-staatsraeson-ausgewiesen.html
Zwei der mit Deportation bedrohten Personen identifizieren sich als Trans und würden bei Vollstreckung jeweils in die USA und nach Polen deportiert. Die Senatsverwaltung für Inneres in Berlin, die die Deportationen gegen die rechtlichen Bedenken der LEA vorantreibt, wird von Iris Spranger (SPD) geführt.
Es ist leider ein weiterer Fall der zeigt, dass den dominierenden Kräften der Berliner Politik nichts schützenswerter ist als die Durchsetzung der Staatsräson. Für die CDU ist es nicht verwunderlich, dass sie damit gegen internationale, feministische und kulturell wie wissenschaftlich progressive Kreise vorgehen kann. Für die SPD ist es ein weiterer Tiefpunkt in ihrer Entwicklung zu einer reaktionär-autoritären Partei.