In einer Woche soll die Freigabe von Cannabis beginnen. Bevor es so weit ist, hat heute noch der Bundesrat das Wort. Die Union hofft, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. Falls das nicht passiert, denkt sie aber auch schon über andere Schritte nach.
Vor der heutigen Bundesrats-Beratung über die vorgesehene Teil-Legalisierung von Cannabis hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Drohung der Unions-Innenminister mit einer Klage noch einmal bekräftigt. Man müsse zwar erst einmal abwarten, ob nun der Vermittlungsausschuss angerufen werde und was dann dort herauskomme, vorher habe eine Klage keinen Sinn, sagte der CSU-Politiker. Wenn aber schon der Drogenkontrollrat der Vereinten Nationen erklärt habe, dass das deutsche Gesetz gegen internationale Verträge verstoße, dann müsse dem auf jeden Fall nachgegangen werden. Herrmann räumte allerdings ein, es sei keine ganz einfache Frage, wie das Ganze am Ende dann vor Gericht gebracht werden könnte.
Eine Verfassungsklage habe “vermutlich wenig Aussicht auf Erfolg”, sagt auch CDU-Chef Friedrich Merz. Er kündigt stattdessen an, dass die Union die Legalisierung wieder einkassieren will, falls sie im Jahr 2025 wieder regiert. “Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen”, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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Wenn der Merz die AKWs wieder hochfährt, dann soll das die Partei gefälligst selber zahlen. Beim Abbau von Bürokratie bin ich voll bei ihm — Windräder bauen dauert viel zu lange.
Bürokratie abbauen ist eine Nebelkerze. Das wird mittlerweile an allen Stellen nur noch gebraucht, um seine eigene Politik gut dastehen zu lassen. Bestes Beispiel war das Lieferkettengesetz, was die FDP auch mit der Begründung von zuviel Bürokratie geblockt hat. Dass deutsche Unternehmen diese Bürokratie schon haben, weil es ein deutsches Lieferkettengesetz gibt, wurde da geflissentlich unterschlagen.