Brandenburg habe entgegen der Vereinbarung in der Koalition der Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Cannabisgesetz zugestimmt, genau wie im Fall des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, teilte die Grünen-Fraktion am Freitag mit.
Brandenburg habe entgegen der Vereinbarung in der Koalition der Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Cannabisgesetz zugestimmt, genau wie im Fall des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, teilte die Grünen-Fraktion am Freitag mit.
Tja.
Die Frage ist halt, was kann man da jetzt für Konsequenzen draus ziehen. Direkte werden es sicher nicht werden, weil dies Jahr eh Wahlen sind und die Leute dann alle zur AfD rennen. In den paar Monaten dazwischen kann man vielleicht noch ein paar sachen schaffen.
Allerdings mit so einem Koalitionspartner… Naja.
Frage mich allerdings warum Woidke sich für so einen Mumpitz politisch die Finger verbrennt? Hat er wirklich an das CxU Märchen “so jetzt blockier ich richtig!!1” geglaubt? Und selbst wenn es geklappt hätte, was dann?
Diese Partei ist einfach nur noch verstrahlt.
Die Konsequenz zieht man bei den nächsten Koalitionsverhandlungen. Es sei denn die CDU will ernsthaft Schwarz-Braun ausprobieren.