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Am 25.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen sollen. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren ohne es zu begründen, was sie nicht getan hat. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste unserer Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört.
Äh, ich finde, Juden als Antisemiten zu diffamieren, weil sie das Völkerrecht in Israel/Palästina befolgt sehen wollen, ist absolut antisemitisch, was denn sonst?
Nichtjuden als Antisemiten zu diffamieren, weil sie das Völkerrecht in Palästina/Israel befolgt sehen wollen, ist nicht antisemitisch. Es ist eben eine Diffamierung, vielleicht eine islamophobe oder sonstwie rassistische Diffamierung, das hängt vom Einzelfall ab, aber auf jeden Fall eine Diffamierung, ein Rufmord.
In Deutschland leider so weit verbreitet und akzeptiert, dass den Opfern speziell dieses Rufmords damit der Zugang zum gesellschaftlichen Diskurs erfolgreich entzogen wird.
(Auch im hier vorliegenden Fall geht es ja darum, eine Veranstaltung (Palästina Konferenz) zu torpedieren, deren erklärtes Ziel es ist, dem palästinensischen —am Völkerrecht orientierten — Narrativ in dem Konflikt eine Plattform zu geben.)
Das schwächt den absolut nötigen Kampf gegen den wachsenden Antisemitismus, da es einen großen Teil der Verbündeten in diesem Kampf ausgrenzt und beleidigt.
Es fördert sogar den Hass auf Juden. Denn wenn in der Öffentlichkeit nur Juden zu Wort kommen, die unhinterfragt die israelische/zionistische Propaganda weiterverbreiten, dann haben die Opfer der israelischen Politik und ihre Verbündeten kaum eine Chance, von der Existenz jüdischer Verbündeter auch nur zu erfahren.
Umso leichter ist es für diese Menschen, die völkerrechtswidrige Unterdrückung der Palästinenser in Palästina/Israel als ein gemeinsames Projekt aller Juden (miss) zu verstehen.
Das meine ich mit Motte-and-Bailey. Natürlich ist es richtig die Völkerrechtsbrüche Israels kacke zu finden. Aber darum geht es ja nicht. Es geht konkret bei der jüdischen Stimme konkret darum, dass sie extrem über die Stränge schlagen. Zusammenarbeit mit Organisationen, die das Existenzrecht Israels ablehnen. Holocaustrelativierung. Hier eine ganze Broschüre zu dem Thema: https://iibsa.org/de/neuerscheinung-zur-juedischen-stimme-fuer-gerechten-frieden/
Die Debatte läuft fast immer gleich ab: Antizionist:innen hauen extrem problematische Statements raus, und sagen dann sowas wie “Aber wir kritisieren ja nur die Völkerrechtsbrüche Israels”. Motte-and-Bailey. Nur eben ist es überhaupt nicht das, was konkret kritisiert wird.
Ist ja auch nicht falsch. Deswegen ist es ja auch umso wichtiger, dass man eben in der Palästinasolidarität darauf achtet, nicht auf antisemitische Narrative zurückzugreifen.
Ich verlinke nochmal ein Podcast von Jung&Naiv, was ich wirklich hervorragend fand: https://www.youtube.com/watch?v=FjYxIkjGvQE Ein Gespräch eines Israelis und einer Palästinenserin, die viel scharfe Kritik an Israels Politik üben ohne dabei in irgendeine Richtung über die Stränge zu schlagen. Ein anderes hervorragendes Beispiel finde ich “unapologetic - a third narrative”, ein Podcast von israelischen Palästinenser*innen, die sich in keine de beiden Lager positionieren wollen, ohne aber dabei an Deutlichkeit zu verlieren. Genau das sind die Stimmen, die mehr gehört werden sollten.