Es haben nicht nur Jour­na­lis­t:in­nen in Bayern den Brief erhalten, sondern auch Jour­na­lis­t:in­nen in anderen Bundesländern.

Hendrik Zörner, Sprecher des Journalistenverbands DJV, findet es „skandalös, dass die Informationsgier der Ermittler keinen Halt gemacht hat vor Journalistinnen und Journalisten.“ Skandalös sei der Fall deshalb, weil Jour­na­lis­t:in­nen für ihre Arbeit Vertraulichkeit und Sicherheit brauchen. Um Journalismus vor dem Zugriff des Staates zu schützen, ist die Freiheit der Presse im Grundgesetz garantiert.

Ein Eingriff in die Pressefreiheit durch Behörden muss hohe rechtliche Hürden überwinden und einer sorgfältigen Abwägung der Ermittlungsinteressen gegen die Rechte der freien Presse standhalten. Ob das im Fall der Überwachung des Pressetelefons der Letzten Generation der Fall ist, bezweifeln Ex­per­t:in­nen.

  • EddyBot@feddit.de
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    8 months ago

    Eingebrannt bei mir hat sich das Video von Regensburg wo die Polizei ein Mitglied der LG VOR (!!!) einer Demo einfach in Präventivgewarsam vor seiner Haustür unter Schmerzen weggeschlept hat

    https://x.com/AufstandLastGen/status/1668258789160542210

    das dann so Menschenfeinde wie Hubsi für einen ekelhaften empathielosen Dreck von sich geben ist da fast eher zweitranging