Ich seh das Problem gar nicht, das mit den Fahrverboten ist doch eine super Idee!
Die Fahrverbote wären toll, dienen aber nur als Drohkulisse, damit die Sektorziele schnell abgeschafft werden. Im Mai wird ein Urteil erwartet, das den Verkehrsminister zwingen könnte, geltendes Recht endlich umzusetzen.
Ich frage mich mittlerweile, warum das Verkehrsministerium überhaupt noch als politisches Amt geführt wird.
Ich fände es fairer, wenn die Automobilwirtschaft einfach einen Sondergesandten in die Regierung schickt, den sie dann aber bitte auch vollständig bezahlen darf. Das Ergebnis wäre unterm Strich genau wie aktuell, aber es käme wenigstens billiger für die Staatskasse.
Es wird gar nichts gemacht? Hmm… Moment. Das kenn ich doch irgendwo her.
Wer ist das genau mit dem blockieren? FDP?
