Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat entsetzt auf einen Unterstützerbrief von rund 100 Lehrkräften an Berliner Hochschulen für propalästinensische Demonstranten reagiert. „Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost“, sagte die FDP-Politikerin. „Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handelt, ist eine neue Qualität. Gerade sie müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, sagte die Ministerin weiter.
Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU): „Für die Verfasser dieses Pamphlets habe ich überhaupt kein Verständnis.“ Antisemitismus sei keine Meinungsäußerung, sondern eine Straftat.
Lehrkräfte sprechen von „Polizeigewalt“
Nachdem am Dienstag eine pro-palästinensische Protestaktion auf dem Gelände der Freien Universität Berlin von der geräumt wurde, solidarisieren sich Lehrkräfte der Berliner Universitäten mit den Protestierern. In einem öffentlichen Statement sprechen sich die Unterzeichner gegen den Polizeieinsatz aus, unabhängig davon, ob sie die Forderungen der Protestierenden unterstützten oder nicht.
Es entspreche dem Selbstverständnis der Lehrkräfte, Studenten auf Augenhöhe zu begegnen und sie „in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern“. Das Präsidium der Freien Universität habe den Protest ohne „vorangehendes Gesprächsangebot polizeilich räumen lassen“ und so seine Pflicht verletzt, eine gewaltfreie und auf Dialog basierende Lösung anzustreben.
Präsident Ziegler: Sicherheit sei gefährdet gewesen
Diese Entscheidung begründet ein Sprecher des Universitätspräsidenten Günter M. Ziegler auf eine Anfrage dieser Redaktion hin dahingehend, dass die Protestierenden von vornherein nicht zu Dialog bereit gewesen seien. Außerdem sei es zu antisemitischen und diskriminierenden Äußerungen und Sachbeschädigung gekommen.
Die Brandmeldeanlage sei beschädigt worden und so die Sicherheit der Mitglieder der Universität nicht mehr gewährleistet gewesen. Daher hätte man den Lehrbetrieb am Dienstag eingestellt, so der Sprecher. Auch die Polizei habe man aus Sicherheitsgründen gerufen. ** Lehrkräfte fordern, „von strafrechtlicher Verfolgung abzusehen“**
Der Campus als Raum der kritischen Öffentlichkeit sei zu schützen, schreiben dagegen die Unterzeichner des offenen Briefs. „Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen“, heißt es in dem Statement.
Auch aus juristischer Perspektive sei das Hausrecht der Freien Universität durch die Versammlungsfreiheit beschränkt, da es sich um einen für öffentliche Aufgaben bestimmten Ort handele.
Hintergrund: Rafah-Offensive und Gaza-Krieg
Hintergrund des Protests war die beginnende Offensive des israelischen Militärs in der Stadt Rafah im Gaza-Krieg. Aufgrund der Offensive und der sich verschlechternden humanitären Lage im Gazastreifen „sollte die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden auch für jene nachvollziehbar sein, die nicht alle konkrete Forderungen teilen oder die gewählte Aktionsform für nicht geeignet halten“, schreiben die Lehrkräfte in ihrem Statement.
Die Liste der Unterzeichnenden ist lang. Neben 182 Mitglieder Berliner Universitäten und Forschungsinstitute sind Stand Mittwoch unter „Weitere Unterstützer:innen“ noch einmal 222 Lehrende anderer deutscher und europäischer Universitäten aufgeführt.
Auch AStA und Hochschulgruppen verurteilen Polizeieinsatz
Auch der AStA der Freien Universität und Hochschulgruppen, etwa der juristischen Fakultät, verurteilten in eigenen Statements den Polizeieinsatz und die Entscheidung der Universitätsleitung, die Polizei auf den Campus zu rufen.
Die Protestaktion am Dienstag fand im „Theaterhof“ der Rost- und Silberlaube der Freien Universität an der Habelschwerdter Allee statt. Etwa 150 Protestierende waren nach Angaben der Polizei beteiligt und hatten den Hof mit Zelten und Bänken besetzt und Transparente mit Schriftzügen entrollt.
200 Einsatzkräfte der Polizei räumten die Versammlung am Nachmittag auf Bitten der Universitätsleitung. Dabei setzten sie Reizgas gegen die Studierenden ein. Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und des Verdachts auf Volksverhetzung wurden gestellt und Hausverbote erteilt. Insgesamt wurden bei dem Einsatz laut Polizei 79 Personen festgenommen und deren Identitäten festgestellt. Zusätzlich wurden 80 Strafermittlungsverfahren und 79 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
In Deutschland gilt heute hochoffiziell jeder als Antisemit und Islamist und Unterstützer von Terroristen, wer Handlungen der israelischen Regierung und Armee verurteilt.
Daneben werden willkürlich bestimmte Begriffe und Ausdrücke als Aufruf zum Völkermord an Juden definiert.
Wer Israels Diskriminierung der Palästinenser Apartheid nennt: Antisemit.
Wer Israels Feldzug gegen Gaza einen Genozid, ethnische Säuberung, Kollektivbestrafung oder Kriegsverbrechen nennt: Antisemit.
Wer darauf hinweist, dass Israel Kinder umbringt: Antisemit.
Wer gleiche Rechte für alle Bewohner Palästinas/Großisraels mit dem Slogan “From the river to the sea!” fordert: Antisemit.
Wer Widerstand gegen die völkerrechtswidrige Besatzung gutheißt: Antisemit.
Wer glaubt, dass Israel niemals freiwillig auf die Westbank und Gaza verzichten wird, weil a) der Hass auf die Palästinenser und b) der Wunsch, dass ganze Land im Besitz zu behalten in Israel zu groß sind, und wer deshalb Druck auf den Staat Israel durch seine Verbündeten und die Welt fordert: Antisemit.
Wer Wörter wie Intifada (arabisch: abschütteln) oder BDS (Boykott, Disinvestment,Sanktionen) benutzt um seine Forderungen auszudrücken: Antisemit.
Wer die Einwanderung nach Palästina mit dem Ziel der Übernahme des Landes, die Enteignung und Vertreibung und Zerstörung des Eigentums von Hunderttausenden Palästinensern und die eigenmächtige Staatsgründung Israels durch die Zionisten (ohne Konsultationen der restlichen Bevölkerung) für ein riesiges Unrecht an den Palästinensern hält: Antisemit.
Wer Israel für die Hauptverantwortliche Partei am Nahostkonflikt hält, wegen zionistischer Einwanderer, Naqba, völkerrechtswidriger Besatzung: Antisemit.
Es sollte allerdings nicht überraschen, dass mit allen Mitteln (insbesondere Diffamierung) versucht wird, die Verbreitung des palästinensischen Narrativs im gesellschaftlichen Diskurs zu verhindern, es ist einfach viel zu gefährlich.
Denn das palästinensische Narrativ ist weit besser mit einem gesunden Menschenverstand vereinbar als das israelische. Es ist auch besser mit den historischen Fakten und dem Völkerrecht vereinbar. Aber gut, wer interessiert sich schon für Fakten?
Wer es tut, dem lege ich die folgende Liste an israelischen und jüdischen Historikern, Journalisten, Rechtsanwälten, Menschenrechtsaktivisten und Organisationen ans Herz.
Gideon Levy, Breaking the Silence, Norman Finkelstein, Noam Chomsky, Ilan Pappé, Avi Shlaim, Max Blumenthal, Jewish Voice for Peace (JVP), Simone Zimmerman, Jewish Currents, Naomi Wimborne-Idrissi, Jews for Justice for Palestinians (JJP), IfNotNow, Naomi Klein, Judith Butler, Never Again Action, Independent Jewish Voices (IJV), Neve Gordon, Hiam Bresheeth, Miko Peled, Zach Foster, Andrew Feinstein, Haim Zabner, Miko Peled, Omer Bartov
Jeder dieser Namen ist es wert, gegoogelt, gelesen und gehört zu werden. Und dass es alles Juden sind, hilft sehr dabei, deine niederen Instinkte gegen Antisemitismus zu imprägnieren.
Denn Rassismus jeglicher Art ist wirklich das widerlichste was menschliche Gemeinschaften hervorgebracht haben.
Ich finde es halt echt ziemlich traurig, wie die deutsche Politik einfach keine Eier in der Hose hat um Israel zu sagen, dass das was sie da machen Genozid, Missachtung von Menschenrecht und gegen jedes Recht ist. Es ist ja durchaus ihr gutes Recht gegen die Hamas vorzugehen. Dass dabei Zivilisten sterben ist scheiße, aber kann man auch nicht komplett verhindern ist halt Krieg. Das was p1Israel aber macht ist das aktive Vernichten der palestinänsischen Bevölkerung. Die Politik erkennt leider in großen teilen nicht, was Israel da macht scheiße ist, bzw. will sich nicht eingestehen, dass die Opfer von damals Täter geworden sind und man mal seinen eigenen Umgang mit Israel über denken sollte. Selbst der Verdammte Zentralrat der Juden kritisiert Israel. Ich wage mich mal anzuzweifeln, dass die Antisemiten und rassisten sind.