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Urteil: Gehwegparken muss in D von Kommunen geahndet werden

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Urteil: Gehwegparken muss in D von Kommunen geahndet werden

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DACH - jetzt auf feddit.org@feddit.deDeutsch · 5 months ago

Gehwegparken: BVerwG räumt Betroffenen Anspruch auf Handeln der Kommune ein / VCD fordert: Parkende Autos runter vom Bürgersteig!

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Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute einen sechsjährigen Rechtsstreit beendet und klargestellt: Kommunen müssen das illegale Gehwegparken ahnden,...

Es gibt auch gute Nachrichten!

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n0x0n@feddit.de
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5 months ago
Ich erkenne keinen Ermessensspielraum, wo liest Du das heraus? 1,80m breit Platz muss sein - Ende. So verstehe zumindest ich den Artikel.
- ladicius@lemmy.world
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  5 months ago
  Ich verweise auf diese Einschätzung, die ich weitestgehend teile - schon die Überschrift spricht Bände:
  
  https://www.lawblog.de/archives/2024/06/07/urteil-stoppt-gehwegparken-nicht/
  - n0x0n@feddit.de
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    5 months ago
    Ahh, Danke für den Link!

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