"Es muss klar sein, wer ist der Chef": Ministerpräsident fordert alleinige Macht für Habeck
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Er will keine Doppelspitze im Wahlkampf: Baden-Württembergs Ministerpräsident rät seiner Partei zu einer klaren Führungsstruktur – mit alleiniger Macht für Habeck.

Kretschmann sagt mal wieder Kretschmann-Dinge :(

mehr Offenheit für andere Wege im Klimaschutz, eine Begrenzung irregulärer Migration – und die alleinige Führungsrolle für Vizekanzler Robert Habeck.

  • foopac@discuss.tchncs.deDeutsch
    0·
    5 months ago

    In der Asylpolitik fordert Kretschmann mehr Pragmatismus. Irreguläre Migration müsse begrenzt werden.

    Hat der Mann schon beginnende Demenz? Warum lässt T-Online das einfach so stehen ohne darauf einzugehen?

    BAMF über irreguläre Migration

    Der Begriff des “irregulären” bzw. unrechtmäßigen Aufenthalts wird im Hinblick auf Personen verwendet, die sich ohne Aufenthaltsrecht oder Duldung und ohne Kenntnis der Ausländerbehörden in Deutschland aufhalten.

    Also die Leute von denen niemand weiß dass sie da sind und wo sie sind und die auch im Zweifel überhaupt kein Interesse daran haben kurz mal Bescheid zu geben, sollen wie genau begrenzt werden?

    Übrigens auch “nett” in dem Zusammenhang:

    Bei Personen, die unmittelbar nach der unerlaubten Einreise um Asyl ersuchen, wird das Verfahren jedoch so lange ausgesetzt, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist.

    Direkt an der Grenze mit Maschinengewehr im Anschlag die bösen irregulären abweisen erspart uns dann den Asylersuch 🤗

    Und was genau soll mehr “Macht” für Habeck den heißen? In der Partei? Also also alle bestehenden Strukturen einreißen und Parteivorsitz, Fraktionsvorsitz und sonstiges in Roberts Hände legen? Ich mag den Mann ja, aber… Huh? Klingt erstens anstrengend und zweitens überhaupt nicht demokratisch.

      • Successful_Try543@feddit.deDeutsch
        0·
        5 months ago

        Demokratie braucht schon Führung in dem Sinne, dass gewählte Politiker Ziele formulieren und für ihre Umsetzung für Mehrheiten im Parlament und Zustimmung in der Bevölkerung werben.

        Wenn die Führung durch Meinungsmache der Redakteure in den Medien geschieht und die Politiker dieser nur hinterherlaufen, stellt sich schon die Frage, wofür die dann noch gebraucht werden.

      • bmaxv@noc.social
        0·
        5 months ago

        @federalreverse @foopac

        Ich kann verstehen das das komisch klingt, weil man sonst Führung tatsächlich eigentlich nur von Rechts sieht.

        Das kann zu der Verwechslung führen das man glaubt alle Führung ist automatisch immer Rechts.

        Ich hätte gerne jemanden der einfach den demokratischen mainstream kennt und ausspricht und dann hinterher ist das Problem tatsächlich zu lösen und nicht so tut als “liegt es jetzt an der GeSeLlSchaFt initiative zu zeigen”. (1/2)

        • bmaxv@noc.social
          0·
          5 months ago

          @federalreverse @foopac

          Beispiel parken und stvo. Entweder man macht halt total autozentriert, das lieferen die üblichen Verdächtigen.

          Oder man macht halt *richtig* das Gegenprogram und klärt dann aber auch Fragen wie das halbe Gehwegparken und stellt dann auch das Personal ein um es zu kontrollieren und macht ÖPNV.

          Das das Rumgeeier mit Apellen und finanziellen Anreizen in Höhe von 2.50€ und “ganz dolle hoffen das schon keiner falsch handelt” in die Hose geht ist eigentlich schon Absicht.