Rechenschaftspflicht Jetzt: Palästinenser:innen erstatten Strafanzeige gegen deutsche Regierungsmitglieder wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza Berlin 23.02.2024 Heute erstattet eine Gruppe deutscher Anwält:innen im Namen von deutsch-palästinensischen Familienangehörigen aus Gaza Strafanzeige gegen Mitglieder des Bundessicherheitsrats, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck, und Bundesminister der Finanzen […]
Ich denke, Deutschland kann den Iran wegen irgendwas vor dem IGH verklagen, wenn es will.
Das hat aber nicht das geringste mit dem Völkermord und der ethnischen Säuberung zu tun, die Israel zur Zeit mit tatkräftiger Unterstützung durch die USA und uns und viele andere westliche Länder verübt.
Ich wünsche den Klägern viel Erfolg und würde mich sehr freuen, wenn deutsche Politiker wenigstens einmal für ihren Rassismus zur Rechenschaft gezogen würden.
Ich denke, Deutschland kann den Iran wegen irgendwas vor dem IGH verklagen, wenn es will.
Das hat aber nicht das geringste mit dem Völkermord und der ethnischen Säuberung zu tun, die Israel zur Zeit mit tatkräftiger Unterstützung durch die USA und uns und viele andere westliche Länder verübt.
Ich wünsche den Klägern viel Erfolg und würde mich sehr freuen, wenn deutsche Politiker wenigstens einmal für ihren Rassismus zur Rechenschaft gezogen würden.