Aus der Schweiz:

Hier wurde gerichtlich bestätigt, dass der SVP-Nationalrat Andreas Glarner als “Gaga-Rechtsextremist” bezeichnet werden darf.

Ah ich sehe du hast von der Schweizer Methode im Kampf gegen Lehrkräftemangel gelernt

Yeah, demons like KKS would never consider publically to finance this in a social and fair manner.

This did happen, but primarily due to propaganda of the right wing which tried to portray this as an old vs young conflict, when actually it’s a poor vs rich conflict.

Tax might rise a little bit for working people due to this, but as the rent that was expanded here (AHV) is a great distribution tool, around 90% of the population will later get more money back in rent than they’re paying into it now.

Also, the method to finance this is not yet set. Some centrist politicians are open to financing this by raising a tax on finance market transactions, which would probably be the most social. (And of course lefties like me would love to finance this with an inheritance tax, but that has almost no chance)

The legislature didn’t, the unions together with the leftist political minority pushed for this after the centre and right parties dragged their feet and did nothing for decades.

Ihr bekommt Rente

Weniger als die Deutschen, gemessen proportional am Durchschnittslohn der arbeitenden Bevölkerung ;-) Also soll heissen unsere Lohnersatzrate ist noch niedriger als eure im Schnitt.

Und ihr entscheidet das auch noch selbst?

In der Theorie. In der Praxis erschlägt die bürgerliche Propagandakeule die meisten sozialen Anliegen. In letzter Zeit fahren wir Linken aber immer mehr Siege ein (Tabakwerbeverbot-Initiative, Pflegeinitiative, drei verhinderte Steuersenkungen). Die JUSO probiert dieses Jahr mal wieder nen Vorschlag zur Erbschaftssteuer mal gucken wie das diesmal kommt.

Und ihr habe Linke, die Sozialpolitik machen?

Jup, die SP hat zwar auch einen sozialliberalen Flügel, der insbesondere viele Exekutivämter besetzt, die Basis und viele der Legislativämter sind aber deutlich linker. Die SP steht auch immer fest an der Seite der Gewerkschaften. Dieses quasi-bürgerliche Betragen wie die SPD es oft zeigt wäre bei uns unvollstellbar und bei einzelnen Personen die sich in der Vergangenheit so aufgeführt haben wurden dann auch schnell Rufe nach Parteiausschluss laut (und inzwischen ist die Person auch ausgetreten, schlussendlich von sich aus).

Oh und warte bis du hörst dass auch unsere Grünen ziemlich konsequent links sind 😁

Schokie

Das heisst Schoggi, und ja wir haben die beste :-)

Jup genau, zumindest die erste Säule (AHV) bei der es bei dieser Abstimmung ging, ist umlagebasiert.

Daneben gibt es noch die zweite Säule (Pensionskassen, obligatorisch, man zahlt immer gewisse Lohnprozente ein, wird nicht solidarisch geteilt) und die dritte Säule (private Vorsorge, nicht obligatorisch, effektiv nur ein Ding der reichsten Bevölkerung um Steuern zu “sparen”).

Da die AHV die sozialsten Form der Vorsorge ist, die auch am wenigsten gegen Menschen, die nicht-Lohnarbeit wie zb Care-Arbeit gemeistet haben, versorgt, ist die Linke insbesondere am Ausbau dieser ersten Säulen interessiert. Denn: Jeder zahlt feste Lohnprozente in die AHV, aber die Maximale Rente die man daraus beziehen kann ist sehr früh gedeckelt. Ein CEO zahlt also weitaus mehr in die AHV ein, bekommt aber schlussendlich gleich viel aus der AHV wie Schreiner Fritz.

Laut Verfassung müsste die AHV eigentlich existenzsichernd sein, das ist aber seit langem nicht mehr gegeben (das Klientel der bürgerlichen Parteien hat in zweiter und dritter Säule ja genug Kohle), womit die 13. AHV Initiative nun lediglich bestehendes Recht erneut einfordert.

Jup genau, zumindest die erste Säule (AHV) bei der es bei dieser Abstimmung ging, ist umlagebasiert.

Daneben gibt es noch die zweite Säule (Pensionskassen, obligatorisch, man zahlt immer gewisse Lohnprozente ein, wird nicht solidarisch geteilt) und die dritte Säule (private Vorsorge, nicht obligatorisch, effektiv nur ein Ding der reichsten Bevölkerung um Steuern zu “sparen”).

Da die AHV die sozialsten Form der Vorsorge ist, die auch am wenigsten gegen Menschen, die nicht-Lohnarbeit wie zb Care-Arbeit gemeistet haben, versorgt, ist die Linke insbesondere am Ausbau dieser ersten Säulen interessiert. Denn: Jeder zahlt feste Lohnprozente in die AHV, aber die Maximale Rente die man daraus beziehen kann ist sehr früh gedeckelt. Ein CEO zahlt also weitaus mehr in die AHV ein, bekommt aber schlussendlich gleich viel aus der AHV wie Schreiner Fritz.

Laut Verfassung müsste die AHV eigentlich existenzsichernd sein, das ist aber seit langem nicht mehr gegeben (das Klientel der bürgerlichen Parteien hat in zweiter und dritter Säule ja genug Kohle), womit die 13. AHV Initiative nun lediglich bestehendes Recht erneut einfordert.

Um als Schweizer hier einen Punkt zu ergänzen:

Das ist das erste Mal, dass eine linke sozialpolitische Initiative eine Mehrheit gefunden hat. Also so ganz generell.

Bin auch bereit allfällige Fragen zu beantworten :-)

deleted by creator

Ich bin verwirrt, kann mir jemand erklären was “propalästinensche Aktivisten” gegen Hannah Arendt haben sollten? Arendt war doch selbst massiv Israel-kritisch? Mir fehlt der Zusammenhang des ganzen.