Die Agenda Trumps „der maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen sowie seine Rachepläne bedeuten letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“, schreibt Michaelis in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht an das deutsche Außenministerium von Annalena Baerbock (Grüne).

[…]

„Demokratische Grundprinzipien sowie checks and balances (Kontrolle und Ausgleich) werden weitestgehend ausgehebelt, Legislative, Gesetzesvollzug sowie Medien ihrer Unabhängigkeit beraubt und als politischer Arm missbraucht, Big Tech erhält Mitregierungsgewalt.“

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    3 days ago

    Die Frage ist ja wie dieses interne Dokument an die Presse gelangt ist. Sowas passiert selten zufällig und das ministeriumintern da ein normaler Mitarbeiter dachte das genau dieses Dokument unbedingt zur Wahrheitsfindung in der Bevölkerung veröffentlicht werdem müsste, halte ich für ausgesprochen unwahrscheinlich.