Die Agenda Trumps „der maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen sowie seine Rachepläne bedeuten letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“, schreibt Michaelis in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht an das deutsche Außenministerium von Annalena Baerbock (Grüne).

[…]

„Demokratische Grundprinzipien sowie checks and balances (Kontrolle und Ausgleich) werden weitestgehend ausgehebelt, Legislative, Gesetzesvollzug sowie Medien ihrer Unabhängigkeit beraubt und als politischer Arm missbraucht, Big Tech erhält Mitregierungsgewalt.“

  • SandroWolf@feddit.org
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    4 days ago

    Baerbock wurde gerade bei Berlin direkt im ZDF vorgehalten, dass man sich doch nicht so unfreundlich äußern soll. Danke für den Link. Ich verstehe nicht, wie Leute beim ÖRR sich jetzt darüber mockieren, dass Staatsdiener ihre Arbeit machen.

    • Saleh@feddit.org
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      3 days ago

      Die Kritik ergibt nur Sinn, wenn es darum geht, dass dem diplomatischen Gegenüber so ins Gesicht zu knallen. Da hatte Baerbock sich in China mal mit blamiert.

      Bei internen Dokumenten ist das dagegen richtig und notwendig die Einschätzung sachlich und klar zu benennen, selbst wenn die CIA mitlesen kann.

      • poVoq@slrpnk.net
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        3 days ago

        Die Frage ist ja wie dieses interne Dokument an die Presse gelangt ist. Sowas passiert selten zufällig und das ministeriumintern da ein normaler Mitarbeiter dachte das genau dieses Dokument unbedingt zur Wahrheitsfindung in der Bevölkerung veröffentlicht werdem müsste, halte ich für ausgesprochen unwahrscheinlich.

    • poVoq@slrpnk.net
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      4 days ago

      Interne Dokumente (die jetzt nicht grade Wistleblowerstatus haben sondern eigentlich nur allgemein Bekanntes zusammenfassen) an die Presse durchzureichen ist diplomatisch ungeschickt und ehr im Bereich “Amtsmissbrauch für Wahlkampfzwecke” einzuordnen.

  • SapphireSphinx@feddit.orgOP
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    4 days ago

    In weiteren News:

    • Zwei Tage vor seinem Amtsantritt bringt der 47. Präsident der USA “Trump Meme” auf den Markt. Er selbst hält 80% aller Token.
    • “Trump Memes” kannst du (besser nicht!) auf “moonshot” kaufen. Motto “Buy and sell memes with ease”.

    Diese Welt ist verloren. Da braucht es keine AI.

    Edit:

    Ob Russland & Co. da wohl Geld an ihn durchschleusen werden? Z.B. mehr Zugeständnisse in der Ukraine für ein großes Investment in seine Token oder so ähnlich?

    Der wird die Präsidentschaft so dermaßen zu Geld machen. Putin #2. Nur ohne jegliche Interessen außer sich selbst.

    • 🦄🦄🦄@feddit.org
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      4 days ago

      Der wird die Präsidentschaft so dermaßen zu Geld machen. Putin #2. Nur ohne jegliche Interessen außer sich selbst.

      Also einfach Putin #2.

      • SapphireSphinx@feddit.orgOP
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        4 days ago

        Also einfach Putin #2.

        Ich denke, Putin sieht sich auch als Nachfolger von Peter dem Großem. Das spielt da mit rein. Trump ist einfach nur: Ich bin der geilste und piss den dicksten Strahl.

    • flora_explora@beehaw.org
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      3 days ago

      Trump Memes are intended to function as an expression of support for, and engagement with, the ideals and beliefs embodied by the symbol “$TRUMP” and the associated artwork, and are not intended to be, or to be the subject of, an investment opportunity, investment contract, or security of any type. GetTrumpMemes.com is not political and has nothing to do with any political campaign or any political office or governmental agency.

      Lol. Es sind keine Investitionen und sie sind natürlich auch überhaupt nicht politisch. Also wirklich einfach nur Abzocke…