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Um Asyl bittet an diesem Tag keiner, auch den Rest der Woche nicht, auch nicht an den benachbarten Übergängen der sächsischen Gebirgsregion, wo im Stundenschnitt nur ein paar Pkws durchrollen. Abgewiesen werden Menschen nur wegen Visa-Vergehen. Wer einige Tage den Kontrollbetrieb der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel beobachtet, hat nach kurzer Zeit den Eindruck: Dobrindts Plan wird fehlschlagen, in den ersten Wochen der neuen schwarz-roten Koalition eine vorzeigbare Zahl an Asylsuchenden in die EU-Nachbarländer zurückzuweisen. Das gewollte, sichtbare Signal gegen irreguläre Migration, es wird ausbleiben.

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  • aaaaaaaaargh@feddit.org
    47·
    4 days ago

    Dobrindts Plan wird fehlschlagen

    Wie ausnahmslos jeder Plan dieser Type. Aber in der CxU reicht es trotzdem noch, um einen guten Lobbyplatz Ministerposten zu ergattern.

    EDIT:

    Nochmal zur Erinnerung. Das ist der Alexander Dobrindt, der

    • versucht hat, Bereichterstattung im ZDF zu manipulieren
    • die “Ausländermaut” haben möchte
    • ein ausgewiesener Autolobbyist ist und u.a. VW gegen den Verbraucherschutz beim Dieselskandal geschützt hat
    • gegen die gleichgeschlechtliche Ehe ist (gut, CxU halt)
    • die Worte “Anti-Abschiebe-Industrie” und “Klima-RAF” erfunden hat

    Und der sitzt WIEDER im Kabinett. Denkt mal drüber nach.