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Um Asyl bittet an diesem Tag keiner, auch den Rest der Woche nicht, auch nicht an den benachbarten Übergängen der sächsischen Gebirgsregion, wo im Stundenschnitt nur ein paar Pkws durchrollen. Abgewiesen werden Menschen nur wegen Visa-Vergehen. Wer einige Tage den Kontrollbetrieb der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel beobachtet, hat nach kurzer Zeit den Eindruck: Dobrindts Plan wird fehlschlagen, in den ersten Wochen der neuen schwarz-roten Koalition eine vorzeigbare Zahl an Asylsuchenden in die EU-Nachbarländer zurückzuweisen. Das gewollte, sichtbare Signal gegen irreguläre Migration, es wird ausbleiben.

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  • aaaaaaaaargh@feddit.org
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    2 days ago

    Dobrindts Plan wird fehlschlagen

    Wie ausnahmslos jeder Plan dieser Type. Aber in der CxU reicht es trotzdem noch, um einen guten Lobbyplatz Ministerposten zu ergattern.

    EDIT:

    Nochmal zur Erinnerung. Das ist der Alexander Dobrindt, der

    • versucht hat, Bereichterstattung im ZDF zu manipulieren
    • die “Ausländermaut” haben möchte
    • ein ausgewiesener Autolobbyist ist und u.a. VW gegen den Verbraucherschutz beim Dieselskandal geschützt hat
    • gegen die gleichgeschlechtliche Ehe ist (gut, CxU halt)
    • die Worte “Anti-Abschiebe-Industrie” und “Klima-RAF” erfunden hat

    Und der sitzt WIEDER im Kabinett. Denkt mal drüber nach.

  • SkavarSharraddas@gehirneimer.de
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    2 days ago

    Wozu der Aufwand? Um a) vom Klimawandel abzulenken, und b) wenn der Klimawandel dann zu Massenmigrationen führt dichte Grenzen zu haben hinter denen die Verursacher sich vom Pöbel unterstützt hier verstecken können anstatt für die Folgen zur Rechenschaft gezogen zu werden.

      • Mora@pawb.social
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        11 hours ago

        Keine Sorge, ist ja erst ein circa einen Monat im Amt. Also wenn du grob das Endergebnis abschätzen möchtest, einfach mal mit 12*4 überschlagen.

  • xlf42@feddit.org
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    2 days ago

    Gestern vor Füssen im Stau am grenztunnel gestanden wegen der Kontrollen. Ein Kleinwagen mit bärtigen Insassen und Grill- und Badetaschen wurde gerade am Rand kontrolliert. Ich habe mich gleich So SiChEr gefühlt.

    • Flipper@feddit.org
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      2 days ago

      Fragt man sich ob die 32 Asylanträge zum einen nicht billiger gewesen wären. Außerdem bei einem negativen Ausgang könnten die immernoch abgeschoben werden.

      Als Gegenargument: vielleicht sind es auch nur so wenige, wegen den Grenzkontrollen. Vllt versuchen es viele auch überhaupt nicht.

      Wir werden es nie erfahren.

  • 4F6C69766572@lemmy.lothians.social
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    2 days ago

    Damit die aktuelle Bundesregierung samt des historischen Totalversagers Dobrindt überhaupt eine Agenda präsentieren kann - und wenn diese (wie erwartet und bekannt) mal wieder von vorgestern war. Man darf gespannt sein, welche Inspirationen sich unser “Kanzler” demnächst in Washington abholt, wenn er vor dem orangenen Irren buckelt und ein paar fixe Ideen zurück nach good ol’ Germany bringt, die seine Lobbyisten (sorry, “Minister”!) dann hier ebenfalls implementieren dürfen.

    • kossa@feddit.org
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      Deutsch
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      2 days ago

      Find ich eh’ immer so geil. Man regt sich, sehr zu recht, immer über die Einflussnahme von Russland auf: Parteien finanzieren, Wahlkämpfe manipulieren, diesdas. Und dann reisen irgendwelche Atlantikbrückendudes und -dudettes in die USA und kommen mit 'nem Hirn und 'ner Aktentasche voller dummer Ideen zurück, und alle so “Ja, das ist geschickte Netzwerkarbeit”. Ne Leute, das ist Einflussnahme, die man genauso verteufeln sollte.

      • 4F6C69766572@lemmy.lothians.social
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        2 days ago

        Exakt! Ja, so eindimensional ist die Welt nicht mehr: Ein klassisches “Gut” und “Böse” ohne Grautöne dazwischen - das ist vorbei. Und irgendwie ist da auch kein “guter” Player mehr in der Verlosung…

  • Zyratoxx@lemm.ee
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    2 days ago

    War letztens mit dem EC 174 von Prag nach Dresden unterwegs. In Bad Schandau steigen eine Handvoll Polizist_Innen ein und gehen dann bis Dresden den Zug ab und schaun Mal kurz jedem ins Gesicht, zeigen Aura und gehen dann weiter. War beim Letzten schon neugierig und hätte fast gefragt, ob man das eigentlich als Dienstreise verbuchen kann, jedes Mal von Bad Schandau nach Dresden und dann mit dem nächsten Zug wieder zurück. Bin für solche Gespräche aber zu introvertiert.