Noch ist staatliche Malware in Österreich vom Parlament nicht abgesegnet, da gibt es bereits Rufe nach Ausweitung. Koalitionspartner NEOS stellt sich dagegen.
  • cron@feddit.orgM
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    8 days ago

    Es ist eh immer dasselbe, war auch bei der Vorratsdatenspeicherung ähnlich.

  • Fabian@lemmy.zip
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    7 days ago

    Bin ich der einzige der nicht versteht, warum so viele eigentlich demokratische Partien Massenüberwachug einführen wollen? Unsere CDU versucht das ja auch die ganze Zeit.

    • Microw@piefed.zipEnglish
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      6 days ago

      “So viele”? Im deutschsprachigen Raum eigentlich solange ich mich erinnern kann nur die konservativen Parteien, die das wollen. Sozis sind zwar bei anlassbezogener Überwachung dabei, aber in der Regel kein Fan von Massenüberwachung. Und Linke und Liberale meistens überhaupt dagegen.